The National Times - CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant

Wetter - Sydney 25°C

CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant

POLITIK 07.05.2024

CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant / Foto: © AFP

Die CDU hat am Dienstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zentrales Thema des zweiten Tags ist die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, mit dem die Partei nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ihr inhaltliches Profil schärfen will. Parteichef Friedrich Merz will das 70 Seiten starke Papier am Morgen vor den rund 1000 Delegierten einbringen. Der Beschluss ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor.

Textgröße ändern:

Vor allem in der Migrations- und Sozialpolitik setzt die CDU in ihrem neuen Programm konservativere Akzente. Es verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Asylverfahren sollen in Drittstaaten außerhalb der EU ausgelagert werden. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.

Weiterer Programmpunkt am Dienstag ist das Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder (16.00 Uhr). Am ersten Tag des dreitägigen Parteitreffens in Berlin hatte am Montag die personelle Aufstellung im Mittelpunkt gestanden. Parteichef Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein.

G.Waters--TNT

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Textgröße ändern: