Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe

The National Times - Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe

POLITIK 17.04.2022

Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Zerschlagung einer rechtsextremen Chatgruppe als Beleg für eine bislang ungekannte Dimension der Gefährdung durch solche Bewegungen. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Der jüngste Schlag gegen Terror-Pläne lässt uns in einen Abgrund blicken."

Textgröße ändern:

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Ermittler in Rheinland-Pfalz mehrere Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" festgenommen hatten. Sie sollen die Entführung des SPD-Politikers Lauterbach geplant haben sowie Anschläge auf die Stromversorgung mit dem Ziel, die Demokratie ins Wanken bringen. Die bundesweit zahlreichen Mitglieder der Chatgruppe werden von den Ermittlern der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zugerechnet.

Zur Zerschlagung der Gruppe sagte Faeser der "Bild am Sonntag": "Wir sind äußerst wachsam. Und wir lassen uns nicht einschüchtern." Was gewaltbereite Rechtsextremisten, bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde, sei ihr grenzenloser Hass auf die Demokratie.

Besorgt äußerte sich Faeser darüber, dass Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stark zugenommen hätten. "Das zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie. Das Bundeskriminalamt nehme daher gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt sehr viel stärker ins Visier, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt würden.

T.Hancock--TNT

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

The National Times - Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe