Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

The National Times - Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

POLITIK 06.05.2024

Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen.

Textgröße ändern:

"Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren", sagte sie. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt." Die Welt könne diese "Überproduktion" nicht aufnehmen, sagte von der Leyen.

In Europa drohe eine Deindustrialisierung, sie habe daher die chinesische Regierung gebeten, "die strukturellen Überkapazitäten" anzugehen. Europa sei bereit, seine "Instrumente zur Verteidigung des Handels" einzusetzen.

Von der Leyen war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Dreiertreffen mit Xi nach Paris gekommen, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich aufhält. Macron hatte bei Xis Ankunft ebenfalls darauf gedrängt, "gleiche Regeln für alle" in der internationalen Handelspolitik durchzusetzen.

Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China hatte der EU daraufhin "Protektionismus" vorgeworfen.

Xi befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Er reist anschließend nach Serbien und Ungarn, zwei Staaten, in denen China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat.

A.Parker--TNT

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.