Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

The National Times - Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

POLITIK 06.05.2024

Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle" / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

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Von der Leyen bezeichnete die Beziehungen zwischen China und der EU als "Herausforderung" und nannte als Beispiel "staatlich geförderte Überkapazitäten" in China und die Frage des "gleichen Marktzugangs".

Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei "absolut entscheidend". Vor dem Treffen hatte er die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker nutzen werde.

"China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen", betonte Xi seinerseits.

Der chinesische Präsident befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Am Sonntag war er in Paris eingetroffen, wo am Montagnachmittag offiziell der Staatsbesuch beginnt.

Gegen Xis Besuch hatte es Proteste unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China gegeben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Montag in Paris mit Transparenten, auf denen sie die "Inhaftierung von 119 Journalisten" anprangerte.

R.Evans--TNT

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Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

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