Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

The National Times - Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

POLITIK 06.05.2024

Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt". Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie". Dagegen müsse vorgegangen werden.

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Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der Politiker war am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch Wahlhelfer der Grünen wurden dort attackiert. "Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden", forderte der CSU-Chef.

Söder zog in Verbindung damit historische Parallelen zu Gewalttaten in der Endphase der Weimarer Republik. In RTL und ntv sprach er von einer "Vorstufe", die es heute in Deutschland gebe. Damals, als "Nazigruppen, (…) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben", hätten diese damit "ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt" und sich selbst "dann als die Retter präsentiert". So etwas dürfe man heute derartigen Gruppen nicht durchgehen lassen.

M.A.Walters--TNT

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.