The National Times - Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl

Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl


Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei vor einer Festlegung auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Neuauflage einer "Groko" habe "für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft", sagte er der "Welt am Sonntag" nach Angaben vom Samstag. Er erinnere sich gut an die Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Textgröße ändern:

Er wisse daher, "dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden". Mehrere Unions-Länderchefs hatten sich zuvor für ein Bündnis mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.

Für CDU und CSU müsse mit Blick auf die Wahl gelten: "Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt", sagte Wüst. Er forderte seine Partei zugleich auf, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. "Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen."

Der Ministerpräsident betonte: "Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren."

Wüst sieht die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen von CDU und Grünen als positives Gegenbeispiel zur Ampel-Koalition im Bund. Beide Parteien arbeiteten "vertrauensvoll und gut zusammen", sagte er der Zeitung. "Wir wenden unsere gesamte Energie dafür auf, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und nicht dafür, uns in der Öffentlichkeit zu streiten. Wir sind das Gegenmodell zur 'Ampel' in Berlin."

Wüste sagte allerdings auch, die SPD "kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist".

Die Kanzlerkandidatenfrage der Union soll dem CDU-Politiker zufolge nach den im Herbst in mehreren Bundesländern stattfindenden Landtagswahlen entschieden werden. Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder erwartet Wüst dabei nicht: Auf Söder sei "natürlich Verlass".

Dieser lobte ebenfalls das Verhältnis der beiden Unionsparteien. CDU und CSU seien inhaltlich "vermutlich so eng beisammen wie nie", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". CDU-Chef Friedrich Merz sei zudem "der CDU-Vorsitzende, mit dem meine Abstimmung als CSU-Vorsitzender wohl am engsten ist". Söder betonte weiter: "Die Geschlossenheit von CDU und CSU ist so groß wie lange nicht."

Am Montag beginnt in Berlin der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU, wo auch die Wiederwahl von Merz ansteht. Söder ist als Teilnehmer und Redner ebenfalls vor Ort.

T.Bennett--TNT

Empfohlen

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.

Umfrage: Macrons Beliebtheit auf niedrigstem Stand seit Amtsantritt 2017

Angesichts von Gewalt bei Schülerprotesten und hoher Staatsverschuldung ist die Popularität von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt 2017 gesunken. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos BVA-Cesi äußerten nur 15 Prozent der Befragten eine positive Sicht von Macron. Dies war noch ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Textgröße ändern: