Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

The National Times - Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

POLITIK 03.05.2024

Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" / Foto: © AFP

In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und zogen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie skandierten Slogans wie "Wir werden nicht müde!", "Georgien wird gewinnen!" und "Nein zur russischen Regierung!"

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Die Zahl der Demonstranten fiel am Freitag geringer aus als zuletzt, als zehntausende Menschen protestierten und die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Versammelten vorging. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde am Freitag ein Mensch festgenommen, am Donnerstag waren es demnach 23.

Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat.

Die georgische Regierung argumentiert, das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.

A.M.Murray--TNT

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