Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

The National Times - Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

POLITIK 03.05.2024

Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.

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"Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben", sagte Günther. Es gebe aber für seine Partei "keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD". So sei beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) "keine Gefahr für die Demokratie, sondern "ein kluger Mensch, den ich schätze".

"Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet", sagte Günther weiter. "Das ist mit der AfD jetzt anders." Diese werde vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, warnte der CDU-Politiker.

Zu den Grünen sagte Günther, diese hätten "in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt". Sie seien aber auf Landes- wie auf Bundesebene "ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann". Übereinstimmungen gebe es etwa in der Verteidigungspolitik. Hier sei die SPD hingegen eine Partei, die Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen.

G.Waters--TNT

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