Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"

The National Times - Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"

POLITIK 16.04.2022

Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt" / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei "ein erster guter Schritt", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". Allerdings könne die Maßnahme "die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Textgröße ändern:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, in dem für das laufende Jahr geplanten Ergänzungshaushalt der Regierung werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe - eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner - auf zwei Milliarden Euro angehoben. "Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute", schrieb Lindner weiter im Internetdienst Twitter.

Die ARD berichtete, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten "deutlich mehr als eine Milliarde" an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit "die Waffen kaufen, die sie haben wollen", hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Offen blieb allerdings zunächst, wann das Geld zur Verfügung steht und ob damit auch eine Freigabe für Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aus Deutschland verbunden ist beziehungsweise wann diese beginnen könnten.

Hofreiter hatte ebenso wie weitere Politikerinnen und Politiker aus den Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen die Zurückhaltung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Strack-Zimmermann äußerte sich nach Bekanntwerden der Aufstockung der Mittel für Militärhilfen positiv. "Geht doch", schrieb sie auf Twitter.

Hofreiter drängte neben den Waffenlieferungen in der "Welt am Sonntag" auch erneut auf schärfere Sanktionen gegen Russland wegen dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Auch ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden", forderte der Grünen-Politiker.

F.Morgan--TNT

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

The National Times - Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"