The National Times - Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde

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Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde

POLITIK 16.04.2022

Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich für eine Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland einsetzen. "Verkehrsverbundübergreifende Ticketangebote sind nach wie vor Mangelware. Das sollte sich ändern", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er kündigte bis zum Herbst einen Maßnahmenkatalog für einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" an.

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"Wir brauchen eine Modernisierung, eine Reform der Strukturen. Da gehe ich mit den Ländern in den Austausch", sagte Wissing weiter. Dabei geht es dem Bericht zufolge auch um eine Verringerung der Zahl der Verkehrsverbünde.

Allein mit mehr Geld löse man solche Fragen nicht, ergänzte der Verkehrsminister. In Gesprächen mit den Ländern solle daher vor allem darüber gesprochen werden, "wofür es ausgegeben wird". Beraten werden solle über Qualitätskriterien, Mindeststandards und Verbundstrukturen.

In Deutschland gibt es derzeit eine Vielzahl regionaler Verkehrsverbünde mit stark unterschiedlichen Angeboten und Tarifen. Lediglich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie im Saarland gibt es einen landesweiten Tarif, zudem verfügen Berlin und Brandenburg über einen flächendeckenden, länderübergreifenden Verkehrsverbund.

In allen anderen Bundesländern gibt es jeweils mehrere Verkehrsverbünde, die mal mehr und mal weniger oder auch gar nicht miteinander vernetzt sind. Auch schließen nicht alle von ihnen den Nahverkehr auf der Schiene mit ein. Diverse Landkreise, vor allem in Bayern, aber vereinzelt auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gehören keinem Verkehrsverbund an, was meistens deutlich teurere oder schlechtere Verkehrsanbindungen zur Folge hat.

Angeheizt wird die Debatte über eine Strukturreform über das derzeit für die Monate Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket. Dieses soll bundesweit für alle Nahverkehrsmittel gelten und vermeidet damit den sonst üblichen Tarifdschungel. Diskutiert wird zudem seit geraumer Zeit über 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV, um dessen Attraktivität zu steigern.

R.T.Gilbert--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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