The National Times - Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde

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Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde

POLITIK 16.04.2022

Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich für eine Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland einsetzen. "Verkehrsverbundübergreifende Ticketangebote sind nach wie vor Mangelware. Das sollte sich ändern", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er kündigte bis zum Herbst einen Maßnahmenkatalog für einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" an.

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"Wir brauchen eine Modernisierung, eine Reform der Strukturen. Da gehe ich mit den Ländern in den Austausch", sagte Wissing weiter. Dabei geht es dem Bericht zufolge auch um eine Verringerung der Zahl der Verkehrsverbünde.

Allein mit mehr Geld löse man solche Fragen nicht, ergänzte der Verkehrsminister. In Gesprächen mit den Ländern solle daher vor allem darüber gesprochen werden, "wofür es ausgegeben wird". Beraten werden solle über Qualitätskriterien, Mindeststandards und Verbundstrukturen.

In Deutschland gibt es derzeit eine Vielzahl regionaler Verkehrsverbünde mit stark unterschiedlichen Angeboten und Tarifen. Lediglich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie im Saarland gibt es einen landesweiten Tarif, zudem verfügen Berlin und Brandenburg über einen flächendeckenden, länderübergreifenden Verkehrsverbund.

In allen anderen Bundesländern gibt es jeweils mehrere Verkehrsverbünde, die mal mehr und mal weniger oder auch gar nicht miteinander vernetzt sind. Auch schließen nicht alle von ihnen den Nahverkehr auf der Schiene mit ein. Diverse Landkreise, vor allem in Bayern, aber vereinzelt auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gehören keinem Verkehrsverbund an, was meistens deutlich teurere oder schlechtere Verkehrsanbindungen zur Folge hat.

Angeheizt wird die Debatte über eine Strukturreform über das derzeit für die Monate Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket. Dieses soll bundesweit für alle Nahverkehrsmittel gelten und vermeidet damit den sonst üblichen Tarifdschungel. Diskutiert wird zudem seit geraumer Zeit über 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV, um dessen Attraktivität zu steigern.

R.T.Gilbert--TNT

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Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

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US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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