The National Times - Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

POLITIK 15.04.2022

Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden und müssten Russland "in der nahen Zukunft verlassen", teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die EU nannte die Ausweisungen "ungerechtfertigt".

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"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", erklärte der diplomatische Dienst der EU in Brüssel. "Die von Russland gewählte Vorgehensweise wird seine internationale Isolierung weiter vertiefen."

Wie das Außenministerium in Moskau weiter mitteilte, wurde der Leiter der EU-Mission in Russland, Markus Ederer, einbestellt. Dabei sollte die Kritik Moskaus an der Ausweisung von 19 Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Europäischen Union Anfang April vorgetragen werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte 19 Vertreter Russlands bei der EU zu "unerwünschten Personen" erklärt. Zur Begründung führte Borrell "illegale" und "störende" Aktionen der russischen Mission bei der EU an.

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche europäische Länder zusammengenommen hunderte russische Diplomaten ausgewiesen. Teils wurden die Ausweisungen offiziell mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begründet, teils mit Spionagevorwürfen.

C.Blake--TNT

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Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

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US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

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Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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