The National Times - Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

POLITIK 15.04.2022

Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden und müssten Russland "in der nahen Zukunft verlassen", teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die EU nannte die Ausweisungen "ungerechtfertigt".

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"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", erklärte der diplomatische Dienst der EU in Brüssel. "Die von Russland gewählte Vorgehensweise wird seine internationale Isolierung weiter vertiefen."

Wie das Außenministerium in Moskau weiter mitteilte, wurde der Leiter der EU-Mission in Russland, Markus Ederer, einbestellt. Dabei sollte die Kritik Moskaus an der Ausweisung von 19 Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Europäischen Union Anfang April vorgetragen werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte 19 Vertreter Russlands bei der EU zu "unerwünschten Personen" erklärt. Zur Begründung führte Borrell "illegale" und "störende" Aktionen der russischen Mission bei der EU an.

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche europäische Länder zusammengenommen hunderte russische Diplomaten ausgewiesen. Teils wurden die Ausweisungen offiziell mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begründet, teils mit Spionagevorwürfen.

C.Blake--TNT

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

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