Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland

The National Times - Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland

POLITIK 15.04.2022

Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Als Beispiele nannte er das Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen, aber auch dessen bisherige Ablehnung einer Reise nach Kiew.

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Es müsse jetzt endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle, verlangte Merz. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will", sagte der CDU-Chef. Er verwies auf wachsende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Regierung.

Zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen sagte Merz, er sei "ganz und gar" einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt". Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den Schützenpanzer "Marder" nicht bedienen könnten. "Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine", verlangte der Oppositionsführer.

Aus mehreren anderen europäischen Ländern würden schließlich auch Panzer an die Ukraine geliefert, sagte Merz. Zudem habe es auch im NATO-Rat vergangene Woche Einvernehmen darüber gegeben, das Land mit weiteren schweren Waffen zu unterstützen.

Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei. "Er hätte längst dort sein sollen", sagte er der "FAZ".

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte die SPD, aber auch die Union für eine verfehlte deutsche Russland-Politik verantwortlich. "An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem 'Ostausschuss', und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union", sagte Fischer der Berliner "tageszeitung".

L.Johnson--TNT

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

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