Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

The National Times - Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

POLITIK 15.04.2022

Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag zitierte. Das Ministerium bestätigte den Versand des Schreibens.

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Ziel sei der Import von LNG zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland, zitierte "The Pioneer" weiter. Es gehe um die "Anmietung von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten", die Ausgaben für ihren Betrieb über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie um die erforderliche Infrastruktur an Land.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Regierung fehlende Transparenz bei dem Vorhaben vor. "Gerade klimaschädliche Großprojekte wie neue fossile Gas-Terminals müssen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen geprüft werden", verlangte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Deutschland dürfe sich durch die Terminals nicht wieder "in eine fossile Falle" begeben, "die neue Abhängigkeiten schafft und die Klimaziele in Gefahr bringt".

L.Graham--TNT

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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