Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

The National Times - Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

POLITIK 15.04.2022

Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der russische Politiker Alexander Babakow ist von der US-Justiz der illegalen Einflussnahme und Propaganda beschuldigt worden. Zusammen mit zwei Mitarbeitern soll er seit 2012 auf US-Boden "illegitime Aktionen gegen die Ukraine über das Schlachtfeld hinaus" verfolgt haben, wie die Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag mitteilte. Bei ihren Aktivitäten nutzten die Verdächtigen demnach den Deckmantel der Organisation "Institut für Studien zur internationalen Integration".

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So sollen sie 2017 "mindestens ein Mitglied des US-Kongresses" zu einer kostenlosen Reise zu einer Konferenz auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim eingeladen haben. Sie hätten zudem versucht, Treffen von Kongressabgeordneten mit Babakow und "anderen ausländischen Amtsträgern, die mit seinen Positionen übereinstimmen", zu organisieren. Außerdem sollen sie versucht haben, mindestens einen US-Bürger als Helfer anzuwerben.

Babakow ist ehemaliger Vorsitzender der Rodina-Partei, die nun der Partei Gerechtes Russland angehört. 2012 war er vom jetzigen Staatschef Wladimir Putin zum Leiter der Verwaltung für im Ausland lebende Russen ernannt worden. Er ist bereits das Ziel internationaler Sanktionen. Bei den nun ebenfalls beschuldigten Mitarbeitern Babakows handelt es sich um Alexander Worobew und Michail Plisjuk.

W.Baxter--TNT

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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