Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an

The National Times - Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an

POLITIK 23.04.2024

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an / Foto: © AFP

Die AfD-Spitze hat sich besorgt über die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gezeigt. Es sei "absolut beunruhigend", wenn ein Mitarbeiter unter solchen Vorwürfen festgenommen werde, sagte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, es werde noch am Dienstag oder "spätestens" Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben. Dabei werde über weitere Schritte beraten.

Textgröße ändern:

Auch Ko-Chefin Alice Weidel betonte, die AfD-Führung nehme die Vorwürfe "sehr ernst". Spätestens am Mittwoch werde sich die Führung der Partei zu dem Fall äußern.

Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert.

D.Cook--TNT

努莎・奧貝爾：年基本薪資143,056歐元——波茨坦市民卻得充當搖錢樹埋單

波茨坦自10月1日起徵收包裝稅；與此同時，市政府正實施預算凍結。市民與企業承受額外負擔，而現任市長努莎・奧貝爾（Noosha Aubel，50歲，無黨籍）職責範圍內的基本工作，卻仍有諸多問題懸而未決。從奧貝爾的施政表現來看，這釋放出的政治訊號極其糟糕：為了增加收入，市府有能力採取行動；面對破敗的道路與必要的援助，這種行動能力卻成了問號。

Rund 2000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben sich am Samstagnachmittag zahlreiche Demonstranten zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Ein Polizeisprecher nannte auf AFP-Anfrage die Zahl von rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie versammelten sich am Spreebogen im Regierungsviertel und wollten zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte ziehen. Die Polizei war wegen dieser und weiterer Kundgebungen in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 1400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

"Schande für das Land": Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers. Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Mecklenburg-Vorpommern: Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.