Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage

The National Times - Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage

POLITIK 23.04.2024

Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage / Foto: © AFP

Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.

Textgröße ändern:

G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Er habe im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, erklärte die Strafverfolgungsbehörde. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

S.O'brien--TNT

Rund 2000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben sich am Samstagnachmittag zahlreiche Demonstranten zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Ein Polizeisprecher nannte auf AFP-Anfrage die Zahl von rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie versammelten sich am Spreebogen im Regierungsviertel und wollten zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte ziehen. Die Polizei war wegen dieser und weiterer Kundgebungen in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 1400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

"Schande für das Land": Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers. Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Mecklenburg-Vorpommern: Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor

Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.