The National Times - Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK

Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK


Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK
Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.

Textgröße ändern:

Der Irak müsse "von allen Formen des Terrorismus befreit werden", sagte Erdogan mit Blick auf die PKK. Die von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestufte Gruppe kämpft seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat. Das türkische Militär hat die PKK in den benachbarten Irak zurückgedrängt und führt im Nordirak regelmäßig Militäreinsätze zu Land und in der Luft gegen die PKK und ihre Stellungen aus.

Iraks Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi hatte im März "gemeinsame militärische Operationen" mit Ankara ausgeschlossen und die Einrichtung eines "Koordinierungszentrum für Geheimdienstinformationen" in Aussicht gestellt.

Erdogan wurde am Flughafen in Bagdad von Ministerpräsident Mohamed Schia al-Sudani empfangen und mit 21 Salutschüssen begrüßt, wie das Staatsfernsehen zeigte. Der außenpolitische Berater al-Sudanis, Farhad Alaaldin, hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor erklärt, bei dem Besuch würden insbesondere Gespräche zu "Investitionen, Handel, Sicherheitsaspekten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, Wasserwirtschaft und Wasserressourcen" im Mittelpunkt stehen. Demnach sollen mehrere bilaterale Absichtserklärungen unterzeichnet werden.

Nach Treffen mit al-Sudani und Raschid in Bagdad sollte Erdogan zu Gesprächen mit Vertretern der Regionalregierung in Erbil weiterreisen, der Hauptstadt der autonomen nordirakischen Region Kurdistan.

Nach Angaben al-Sudanis standen die Themen Wasser und Sicherheit "ganz oben auf der Tagesordnung". "Der Irak und die Türkei teilen eine gemeinsame Geschichte und haben Gemeinsamkeiten, Interessen und Möglichkeiten, aber auch Probleme", hatte der irakische Regierungschef kürzlich bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington erklärt.

Auch nach Angaben Erdogans ist das Thema Wasser "einer der wichtigsten Punkte" des Besuchs, nachdem die irakische Seite diesbezüglich "Forderungen" gestellt habe. "Wir werden uns bemühen, ihnen nachzukommen" erklärte Erdogan.

Die Aufteilung der Wasserressourcen ist ein großer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Bagdad kritisiert die von der Türkei errichteten Staudämme an den gemeinsamen Flüssen Tigris und Euphrat, welche die Wasserknappheit im Irak verschärft haben.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein 17 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro) teures Straßen- und Eisenbahnprojekt, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn festigen sowie eine Wiederaufnahme von Ölexporten aus dem Irak in die Türkei ermöglichen soll, die derzeit wegen Problemen mit einer Pipeline ruhen.

Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen im Nahen Osten angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sowie des iranischen Angriffs auf Israel.

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

Rund 2000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben sich am Samstagnachmittag zahlreiche Demonstranten zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Ein Polizeisprecher nannte auf AFP-Anfrage die Zahl von rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie versammelten sich am Spreebogen im Regierungsviertel und wollten zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte ziehen. Die Polizei war wegen dieser und weiterer Kundgebungen in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 1400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

"Schande für das Land": Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers. Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Mecklenburg-Vorpommern: Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor

Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Textgröße ändern: