Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

The National Times - Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

POLITIK 14.04.2022

Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite "Feinde unserer Demokratie" unterstrichen. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Textgröße ändern:

Zugleich bekundete der Kanzler seine "Solidarität" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach Angaben der Ermittler hatte die zerschlagene Chatgruppe mit dem Namen "Vereinte Patrioten" unter anderem geplant, Lauterbach zu entführen. Scholz twitterte dazu unter Bezug auf die Diskussion um Lauterbachs Kurs in der Corona-Pandemie: "Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird."

Lauterbach selbst schrieb dazu, die Corona-Debatte werde "zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht". Er wolle die Gegner und Befürworter seiner Arbeit "weiter zusammenführen". Vor Gewalt aber "weiche ich nicht", erklärte der Gesundheitsminister auf Twitter.

Die Ermittler werfen Mitgliedern der "Vereinten Patrioten" vor, neben Entführungen auch Anschläge auf die Stromversorgung geplant zu haben. Ihr Plan sei es gewesen, "bürgerkriegsähnliche Zustände" zu verursachen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitgeteilt hatten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

T.Bailey--TNT

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

The National Times - Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"