Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

The National Times - Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

POLITIK 21.04.2024

Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter die EU zu größerer Unterstützung des angegriffenen Landes aufgerufen. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine", sagte Hofreiter am Sonntag der Funke-Mediengruppe.

Textgröße ändern:

"Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist", fügte der Europapolitiker in dem Interview mit Blick auf die lange Hängepartie um die Genehmigung des Pakets im US-Repräsentantenhaus hinzu. Dass dieses die Hilfen letztlich genehmigt habe, sei "von allergrößter Bedeutung". Die Lieferung von US-Waffen müsse "umgehend" beginnen, sobald auch der US-Senat zugestimmt habe.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann. Die oppositionellen Republikaner hatten die Hilfen monatelang blockiert. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben dringend mehr militärische Ausrüstung und Munition, um sich gegen Russland zu behaupten.

S.M.Riley--TNT

Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor

Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen

Überschattet von neuen russischen Angriffen in der Ukraine haben die USA Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs geführt. Nach Beratungen mit Vertretern aus Kiew und anderen europäischen Staaten am Freitag (Ortszeit) in Miami sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen". Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen am Samstag in der Ukraine mindestens 15 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als Russlands "Dank" für eine von US-Präsident Donald Trump trotz bestehender Sanktionen verkündete Vereinbarung zur Lieferung von russischem Diesel an die USA.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen.

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.