Baerbock begrüßt Votum von US-Kongresskammer für Ukraine-Hilfen

The National Times - Baerbock begrüßt Votum von US-Kongresskammer für Ukraine-Hilfen

POLITIK 20.04.2024

Baerbock begrüßt Votum von US-Kongresskammer für Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine begrüßt. "Eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe ist genommen", schrieb die Ministerin am Samstagabend im Onlinedienst X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt."

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Baerbock betonte mit Blick auf den Angriffskrieg des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine, die USA und Europa stünden "gemeinsam auf Seiten der Freiheit - gegen Putins Terrorkrieg". "Heute ist ein Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit", fügte sie hinzu.

Kurz zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann. Die oppositionellen Republikaner hatten die Hilfen monatelang blockiert. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben dringend mehr militärische Ausrüstung und Munition, um sich gegen Russland zu behaupten.

S.Ross--TNT

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

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Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."