The National Times - Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen

Wetter - Sydney 23°C

Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen

POLITIK 14.04.2022

Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen / Foto: © POOL/AFP

Die künftige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumt der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung oberste Priorität ein. Kinderarmut sei ihr "ein Riesendorn im Auge", damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Paus am Donnerstag bei ihrer Vorstellung durch die Grünen-Spitze. Sie wolle die Kindergrundsicherung so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schütze.

Textgröße ändern:

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen für Familien zusammengeführt werden. Als ersten Schritt soll es zunächst einen Sofortzuschlag geben.

Die Finanzexpertin Paus, die bisher stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ist, räumte ein, dass sie großen Respekt vor ihrer Aufgabe habe. Sie kündigte gleichzeitig an, dass sie neue Impulse in ihrem künftigen Amt setzen wolle.

Zuvor hatten die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour Paus als Nachfolgerin von der zurückgetretenen Ministerin Anne Spiegel vorgestellt. Sie war aus dem Amt geschieden, nachdem sie wegen eines umstrittenen Urlaubs nach der Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr immer stärker unter Druck geraten war. Damals war Spiegel Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz.

R.Hawkins--TNT

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Textgröße ändern: