The National Times - Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

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Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

POLITIK 19.04.2024

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie / Foto: © AFP

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

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Die zwischenzeitlich wegen der Corona-Krise und dann des Kriegs gegen die Ukraine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zum Jahresanfang wieder auf die regulären 19 Prozent gestiegen. Aus der Branche hatte es heftige Kritik daran gegeben. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat die Branche derzeit mit massiven Umsatz- und Gewinnrückgängen zu kämpfen.

Das RND zitierte zudem eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, wonach bereits im vergangenen Jahr jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgab. Mit etwa 14.000 Schließungen erreichte die Zahl demnach ein Drei-Jahres-Hoch. Insgesamt schlossen der Erhebung zufolge seit Beginn der Pandemie rund 48.000 Betriebe, für 6100 kam das Aus durch eine Insolvenz.

Klöckner sagte dem RND, Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert und bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. Zudem müssten die Energiekosten durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden.

P.Johnston--TNT

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Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

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Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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