Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt

The National Times - Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 18.04.2024

Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle verhängte gegen Wiegand am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

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Die Anklage warf dem Kommunalpolitiker vor, als Zeuge in einem anderen Prozess, bei dem es um die Abberufung des Geschäftsführers einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ging, falsch ausgesagt zu haben. Der Oberbürgermeister soll wahrheitswidrig angegeben haben, dass er mit dem Mann vereinbart habe, eine beurlaubte Angestellte weiter zu beschäftigen.

Wiegand war in den vergangenen Jahren mehrfach in den Schlagzeilen. Anfang 2021 soll er als Oberbürgermeister gegen die in der Coronaverordnung vorgesehene Impfreihenfolge verstoßen haben. Ein Disziplinarverfahren wurde begonnen, ohne Erfolg ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor. Ein Strafverfahren wegen der sogenannten Impfaffäre blieb ihm aber erspart.

Wiegand war 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt. Seit rund drei Jahren ist er vorläufig seines Amts enthoben. Wiegands Amtszeit läuft noch bis Oktober 2026.

V.Allen--TNT

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Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

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