Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht

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Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht

POLITIK 18.04.2024

Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran durch die G7-Staaten in Aussicht gestellt. "Wir diskutieren hier auch bei G7 weitere Maßnahmen, denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte Baerbock am Donnerstag auf der italienischen Insel Capri, wo sich derzeit die G7-Außenminister treffen.

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Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Der Iran muss isoliert bleiben, er muss weiter isoliert werden. Da tragen wir alle eine Verantwortung. In dem Sinne haben wir auch unverzüglich die Sanktionen gegenüber dem Iran weiter ausgeweitet", sagte Baerbock.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Auch die Lage in der Ukraine werde beim G7-Außenministertreffen beraten, sagte Baerbock. "Wir erleben auf dramatische Art und Weise, dass die letzten Wochen mehr als herausfordernd waren mit den permanenten Luftangriffen auf die Ukraine", fuhr sie fort. Deswegen habe sie mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative für eine stärkere Unterstützung in der Luftverteidigung der Ukraine angestoßen. "Das wird hier natürlich eines der großen Themen sein", sagte sie. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sei auch beim Treffen dabei.

Baerbock sprach von einem "hoffnungsvollen Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann". Am Samstag wird das US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Geldern für die Ukraine abstimmen.

Zur G7-Gruppe wichtiger Industrieländer zählen die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.

T.Cunningham--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

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