The National Times - Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen

The National Times - Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit

Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit

POLITIK 18.04.2024

Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und damit auf sechs weniger als bei der Wahl zuvor im Jahr 2020.

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Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte demnach 42 Sitze, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Beobachter räumen ihr ein großes Verhandlungspotenzial ein, was sie zum Königsmacher machen könnte. Eine ultrakonservative und eine grün-linke Partei gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze.

"Die HDZ hat zum dritten Mal (in Folge) überzeugend eine Parlamentswahl gewonnen", sagte Plenkovic am Donnerstag vor Anhängern. Die Partei werde am Morgen damit beginnen, eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden.

Der SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, "dass die Menschen einen Wechsel wollen". Gespräche über eine mögliche Koalition würden am Donnerstag beginnen.

Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang aufgerufen. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen Plenkovic und seinem linkspopulistischen Herausforderer und Amtsvorgänger Zoran Milanovic lag die Wahlbeteiligung mit 60 Prozent deutlich über den 47 Prozent bei der Wahl 2020.

C.Stevenson--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.