The National Times - UNRWA-Chef warnt vor Abwicklung von Palästinenserhilfswerk

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UNRWA-Chef warnt vor Abwicklung von Palästinenserhilfswerk

POLITIK 17.04.2024

UNRWA-Chef warnt vor Abwicklung von Palästinenserhilfswerk / Foto: © AFP

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hat vor einer Abwicklung des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen gewarnt. Eine "Zerschlagung" des UNRWA werde "nachhaltige Auswirkungen" haben, warnte Lazzarini am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Kurzfristig werde ein solcher Schritt die humanitäre Krise in dem Palästinensergebiet verschärfen und "den Eintritt einer Hungersnot beschleunigen". Das UNRWA sei vor Ort "das Rückgrat der humanitären Operationen", seinen Einsatz beenden zu wollen, sei eine "heimtückische" Kampagne.

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Das UNRWA beschäftigt im Gazastreifen mehr als 30.000 Mitarbeiter. Israel beschuldigt das UN-Hilfswerk, dass darunter "mehr als 400 Terroristen" seien. Ende Januar waren Vorwürfe gegen das UNRWA wegen der aktiven Teilnahme einiger seiner Mitarbeiter an dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel bekannt geworden: Zwölf von ihnen stehen im Verdacht, an dem Angriff auf Israel beteiligt gewesen zu sein.

Als Reaktion setzten zunächst zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die USA, ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Die UNO entließ die zwölf UNRWA-Mitarbeiter und leitete eine interne und eine unabhängige Ermittlung wegen der Vorwürfe ein. Zuletzt hatten Australien, Kanada, Schweden und weitere Länder eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen angekündigt.

Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.

Ausgelöst wurde der Krieg durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober. Israel erklärte daraufhin, es werde die Hamas vernichten, und geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.

T.Allen--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

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