Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren

The National Times - Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren

POLITIK 17.04.2024

Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.

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Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen.

Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen musste. Mayorkas wurde demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.

Mayorkas hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung.

Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.

O.Nicholson--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.