Nachwahlbefragung: Konservative Regierungspartei führt bei Wahl in Kroatien

The National Times - Nachwahlbefragung: Konservative Regierungspartei führt bei Wahl in Kroatien

POLITIK 17.04.2024

Nachwahlbefragung: Konservative Regierungspartei führt bei Wahl in Kroatien / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegen ersten Schätzungen zufolge die regierenden Konservativen vorn. Laut Nachwahlbefragungen würde die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic 58 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb bekommen, während die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf 44, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung auf 13 und die grün-linke Partei auf elf Sitze käme.

Textgröße ändern:

Rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang aufgerufen - nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen Plenkovic und seinem linkspopulistischen Herausforderer und Amtsvorgänger Zoran Milanovic war die Wahlbeteiligung hoch.

Um 15.30 Uhr, zweieinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatten laut der staatlichen Wahlkommission bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl im Jahr 2020 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 34 Prozent.

L.Johnson--TNT

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen

Potsdam erhebt seit dem 1. Oktober Verpackungssteuer; gleichzeitig gilt eine Haushaltssperre. Bürger und Betriebe werden zusätzlich belastet, während grundlegende Aufgaben in Verantwortung der amtierenden Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) ungelöst bleiben. Das politische Signal mit Blick auf die Amtsführung von Aubel ist verheerend: Für neue Einnahmen reicht die Handlungsfähigkeit, bei maroden Straßen und notwendiger Hilfe wird sie zur offenen Frage.