The National Times - Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen

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Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen

POLITIK 17.04.2024

Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen / Foto: © AFP

In Kroatien haben am Mittwoch richtungsweisende Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Zwölf Stunden lang hatten die 3,7 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler in dem EU-Land ab diesem Moment Zeit, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden darüber, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden.

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Milanovic ist derzeit Präsident des Landes, seine Amtszeit dauert eigentlich noch bis kommenden Januar. Seine überraschende Ankündigung, erneut Regierungschef werden zu wollen, hatte den Wahlkampf seit März noch einmal spannend gemacht.

Plenkovics konservative Partei HDZ lag in den letzten Umfragen mit rund 30 Prozent vorn, der Ministerpräsident könnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) kam in den Umfragen auf rund 20 Prozent, könnte aber mithilfe von Verbündeten Milanovic als Regierungschef durchsetzen. Die Opposition wirft Plenkovic weit verbreitete Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Inflationsrate in der EU sowie anhaltende illegale Einwanderung vor.

F.Hughes--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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