Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie

The National Times - Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie

POLITIK 17.04.2024

Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass "jetzt eine Stunde der Diplomatie" sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel "dramatisch", sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, alle Seiten "klar zu ermahnen", dass es "nicht zu einer Eskalation, zu einem Flächenbrand in der Region" kommen dürfe.

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Dabei sei es richtig, "auch der israelischen Seite zu signalisieren: 'Bitte keine weitere Eskalation'", fügte Klingbeil hinzu. In diesem Sinne führe die Bundesregierung ihre Gespräche.

Klingbeil forderte zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran, worüber im Laufe des Tages auch beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen werden soll. Vor allem die iranischen Revolutionsgarden müssten mit auf die Sanktionsliste. Es gehe aber nicht darum "alle Drähte zu kappen", betonte der SPD-Chef. In diesem Sinne habe Baerbock auch bereits mit ihrem iranischem Kollegen gesprochen.

Baerbock war am Dienstag als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Großangriff nach Israel gereist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts standen für Mittwoch Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, auf dem Programm.

S.Collins--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.