Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

The National Times - Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

POLITIK 17.04.2024

Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die geplante Krankenhausreform diskutieren. Über die Ergebnisse der Gespräche in Berlin soll im Anschluss (17.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz berichtet werden. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung war kürzlich veröffentlicht und an die Verbände verschickt worden. Diese haben bis Ende April Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

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Lauterbach hatte sich noch vergangenen Donnerstag optimistisch gezeigt, dass das Bundeskabinett den Entwurf am 26. April beschließen könne. Dieser Zeitplan scheint nun nicht mehr zu halten. Die geplante Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlung erhöhen. Die Reform ist jedoch umstritten: Mehrere Verbände haben scharfe Kritik daran geübt.

O.Nicholson--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.