The National Times - USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu


USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu / Foto: © AFP

Angesichts der offenbar unmittelbar bevorstehenden russischen Großoffensive in der Ostukraine stocken die USA ihre Militärhilfen für Kiew um 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) auf. Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekanntgab. Unterdessen drohte Russland mit Angriffen auf Kommandozentralen in Kiew.

Textgröße ändern:

"Dieses neue Hilfspaket wird viele der hoch effektiven Waffensysteme enthalten, die wir bereits zur Verfügung gestellt haben, und auch neue Fähigkeiten, die auf den größeren Angriff zugeschnitten sind, den Russland unserer Einschätzung nach in der Ostukraine starten wird", erklärte Biden.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten die bislang von den USA gelieferten Waffen bereits mit "verheerender Wirkung" gegen die russische Armee eingesetzt. "Während sich Russland vorbereitet, seine Angriffe in der Donbass-Region zu intensivieren, werden die USA der Ukraine weiter die Fähigkeiten zur Verfügung stellen, sich zu verteidigen."

Nach Einschätzung Kiews und westlicher Staaten steht nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Großraum Kiew eine russische Großoffensive im Osten der Ukraine unmittelbar bevor. Für Unruhe in der ukrainischen Hauptstadt sorgt zudem die Drohung Russlands, im Falle weiterer Angriffe auf russisches Staatsgebiet ukrainische Kommandozentralen anzugreifen.

"Wir beobachten Versuche der ukrainischen Truppen, Sabotage zu verüben und russisches Territorium anzugreifen", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. "Wenn solche Fälle anhalten, werden die russischen Streitkräfte Kommandostrukturen angreifen, auch in Kiew."

Sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verdichten sich die Hinweise auf schwere Kriegsverbrechen in dem Land. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch in Butscha am Mittwoch als "Tatort".

Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es "glaubwürdige Beweise", dass russische Soldaten seit ihrer Invasion in der Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten.

Biden hatte Russland am Dienstag erstmals einen "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Während er dafür am Mittwoch Rückendeckung von Kanadas Premierminister Justin Trudeau erhielt, äußerten sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zurückhaltend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach weiter von "Kriegsverbrechen", Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einer nicht zielführenden "Eskalation der Worte". Der Kreml wies Bidens Anschuldigungen als "inakzeptabel" zurück.

Das US-Außenministerium verteidigte am Mittwoch Bidens Wortwahl. Was in der Ukraine geschehe, sei "kein Unfall", betonte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland. "Es ist eine absichtliche Entscheidung Russlands, seiner Armee, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu zerstören".

Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung äußerten sich am Mittwoch bei einem Ukraine-Besuch auch Polens Präsident Andrzej Duda und seine baltischen Kollegen. "Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus", sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda sagte nach einem Besuch der schwer vom Krieg gezeichneten Stadt Borodjanka: "Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität."

Wie in der Nacht zum Donnerstag bekannt wurde, wurde offenbar das wichtigste Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte schwer beschädigt. Ein Brand auf dem Raketenkreuzer "Moskwa" habe eine Explosion von Munition verursacht, berichteten russische Staatsmedien. Die Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden, eine Untersuchung zu der Brandursache sei im Gange.

Der Gouverneur der südukrainischen Region Odessa, Maxym Martschenko, hatte zuvor ukrainischen Raketenbeschuss auf die "Moskwa" gemeldet und von "erheblichen Schäden" an dem Schiff gesprochen. "Ehre der Ukraine", schrieb Martschenko im Messengerdienst Telegram.

W.Baxter--TNT

Empfohlen

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Textgröße ändern: