Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt

The National Times - Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt

POLITIK 16.04.2024

Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen gewerbsmäßiger Impfpassfälschungen während der Coronakrise hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen Mann zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der 33-Jährige von Herbst 2021 bis Frühjahr 2022 in 85 Fällen falsche Nachweise über das Netzwerk Telegram verkauft hatte.

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Das Gericht verurteilte den Mann aus dem niedersächsischen Delmenhorst zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in Höhe von 5250 Euro, aufgeteilt auf 210 Tagessätze zu je 25 Euro. Zudem ordnete es die Einziehung von 15.000 Euro ein, um die Einnahmen aus dem illegalen Geschäft abzuschöpfen. Das Urteil gegen den Beschuldigten erging unter anderem wegen Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall.

Laut Anklage hatte der Mann pro Fälschung in der Regel einen Betrag von 150 Euro kassiert, teilweise aber auch mehr oder weniger. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten sowie die Einziehung der Einnahmen in Höhe von rund 15.000 Euro. Die Verteidigung sprach sich für eine Bewährungs- und Geldstrafe aus.

R.T.Gilbert--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.