Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet

POLITIK 16.04.2024

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Staatsschutzverfahren verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft der Angeklagten aus dem Kreis Lippe Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Fatima M. soll sich demnach im Juli 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Textgröße ändern:

Dazu sei die deutsch-russische Staatsangehörige mit ihrem Ehemann und ihren damals vier- und achtjährigen Söhnen nach Syrien ausgereist. Dort habe M. ein vom IS bereitgestelltes Haus bezogen und sich in die Strukturen der Dschihadistenmiliz eingegliedert. Auch hätten sie und ihr Ehemann monatlich Geldzahlungen der Miliz erhalten.

Entsprechend der IS-Ideologie soll sich M. um den Haushalt und die Kindererziehung gekümmert haben. Ihr Ehemann soll währenddessen eine militärische und religiöse Schulung absolviert haben. Er starb mutmaßlich im Oktober 2015 bei einem Kampfeinsatz.

Danach habe M. erneut geheiratet und fortan in einem Haus im irakischen Mossul gelebt. Ihre Söhne sollen bei einem Luftangriff im Keller eines Krankenhauses verschüttet worden sein. Ihr Verbleib ist unbekannt. Die Angeklagte wurde 2017 im Irak festgenommen und im Februar 2019 nach Deutschland gebracht. Sie befindet sich auf freiem Fuß. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis zum 8. Mai fest.

J.Sharp--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.