Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor

The National Times - Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor

POLITIK 16.04.2024

Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor / Foto: © AFP

Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei vorgegangen. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, ordnete am Dienstagmittag nach eigenen Angaben an, die Veranstaltung zu verbieten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war die Polizei vor Ort, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.

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Den AFP-Reportern zufolge setzte der Brexit-Politiker Nigel Farage am Dienstagmittag seine Rede auf der Bühne fort. Die Polizeibeamten riegelten den Zugang zur "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) ab, räumten allerdings nicht das Gebäude. "Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt", erklärte die Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker.

Auf der Konferenz sollte am Nachmittag der rechtsextreme französische Politiker Eric Zemmour sprechen, für den zweiten Veranstaltungstag am Mittwoch wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban erwartet. Ein antifaschistisches Bündnis hatte für Dienstag zu Protesten vor der Veranstaltung nahe des Brüsseler Europaviertels aufgerufen.

In Brüssel sei "die extreme Rechte nicht willkommen", betonte der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Kir. Die Organisatoren hatten den Veranstaltungsort zuvor bereits zweimal verlegt, weil die Behörden in den zuständigen Brüsseler Stadtteilen Widerstand ankündigten. Ob die Konferenz am Mittwoch fortgesetzt wird, war offen.

A.M.Owen--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.