The National Times - Iran: Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg

Um Beweise für ein Verbot des Islamischen Zentrums zu erlangen, hatte die Polizei im November vergangenen Jahres mehr als 50 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das Bundesinnenministerium teilte damals mit, gegen das IZH ein "vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren" zu führen, das in ein Verbot münden könnte.

Eine Sprecherin des Ministeriums hatte am Montag vor Journalisten gesagt, die Auswertung der Beweismittel laufe noch. "Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das heißt, das läuft nach ganz bestimmten klaren Regularien ab und wird sehr intensiv geführt", sagte sie. Einen Zeitrahmen für den Abschluss der Untersuchungen konnte die Sprecherin nicht nennen.

Schuster rief die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Razzia darf keine Nebelkerze werden", sagte er der "Welt". Er forderte auch, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Die Sanktionen gegen das Mullah-Regime müssen zudem auf ein Maximum erhöht werden. Deutschland muss sich hierfür an erster Stelle einsetzen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies ihrerseits auf "mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen" von in Deutschland lebenden Exil-Iranern. Dies hätten die deutschen Sicherheitsbehörden schon "seit langem im Blick".

"Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag weiter. "Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein."

Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe, sagte Faeser weiter. "In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen."

S.M.Riley--TNT