Historischer Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldaffäre begonnen - Auswahl der Geschworenen
In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Nach dem Beginn am Montag geht es auch am Dienstag um die Auswahl der Geschworenen.
Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Zahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer gebracht, das sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte.
Der 77-Jährige wahrscheinliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert. Trump wirft zudem Richter Juan Merchan Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat. Merchan wies dies zum Prozessauftakt zurück.
Der Richter ermahnte Trump auch, er solle das Verfahren nicht wie in der Vergangenheit mit aggressiven Onlinebotschaften stören. Der Angeklagte verfolgte das Procedere mit meist finsterem Gerichtsausdruck. Laut einem Reporter der "New York Times", der nahe dem Ex-Präsidenten saß, schien dieser zudem zeitweise einzuschlafen.
Im Schweigegeldprozess ist Trump angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels geheim zu halten. Die Pornodarstellerin hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, während dieser bereits mit seiner dritten Ehefrau Melania verheiratet war. Trump hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.
Schweigegelder sind in den USA im Allgemeinen nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll.
Zum Prozessauftakt ging es auch darum, welches Beweismaterial zugelassen werden sollte. Die Anklage will ein breiteres Bild von Trumps Umgang mit Frauen zeichnen, das über den Fall Stormy Daniels ausgeht. Vor dem Richter wurde deshalb die berüchtigte Aufzeichnung abgespielt, in der sich Trump einst damit rühmte, Frauen jederzeit ungestraft in den Schritt fassen zu können.
Trump schwieg, während dieser Mitschnitt lief. Der Richter entschied, dass der Inhalt dieser Aufzeichnung im Prozess thematisiert werden darf, die Tonaufnahme selbst den Geschworenen aber nicht vorgespielt werden soll. Zu Prozessbeginn wurde auch eine andere Aufzeichnung vorgespielt, in der sich Trump eines guten Umgangs mit Frauen rühmt. "Das ist wahr", murmelte dazu der Angeklagte von seinem Platz zwischen seinen Anwälten.
Beim Verlassen des Gerichts sprach Trump von "Betrug" und einer "politischen Hexenjagd". "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter."
In der ersten Phase des Schweigegeldprozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich bis zu zwei Wochen hinziehen kann.
Von der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen am Montag wurden mindestens 50 schnell entlassen. Sie hatten erklärt, in dem Fall nicht fair und unparteiisch sein zu können. Neun weitere konnten gehen, nachdem sie angegeben hatten, zwingende Gründe zu haben, warum sie nicht infrage kommen. Die verbliebenen möglichen Geschworenen wurden etwa über ihre Ausbldung, Hobbys und ihren Nachrichtenkonsum befragt. Am Dienstag wird mit der Auswahl der Geschworenen fortgefahren.
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Fachleuten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Trump eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.
Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden von den Demokraten antreten.
C.Bell--TNT
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