Brandenburger SPD wählt Regierungschef Woidke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

The National Times - Brandenburger SPD wählt Regierungschef Woidke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 13.04.2024

Brandenburger SPD wählt Regierungschef Woidke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Brandenburg hat Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Bei einem Parteitag in Falkensee erhielt der 62-Jährige am Samstag 97 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Brandenburgs Regierungschef. Er löste damals seinen gesundheitlich angeschlagenen Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) ab. Bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 wurde er im Amt bestätigt.

Textgröße ändern:

Die nächste Wahl steht in Brandenburg am 22. September an. In den jüngsten Umfragen lag Woidkes SPD nur an zweiter beziehungsweise dritter Position und damit in etwa gleichauf der mit der CDU. Auf den ersten Platz kam in den Umfragen die AfD, für die allerdings kein Koalitionspartner in Sicht ist.

Die meisten anderen Parteien, die zur Wahl antreten, bestimmten ihr Spitzenpersonal bereits. Die CDU schickt Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ins Rennen. Die Grünen wählten Staatssekretärin Antje Töpfer und Ko-Fraktionschef Benjamin Raschke zu ihren Spitzenkandidaten, die Linkspartei Landeschef Sebastian Walter.

Die nicht im Landtag vertretene FDP bestimmte ihren Landesvorsitzenden Zyon Braun als Spitzenkandidaten, die Freien Wähler ihren Landeschef Péter Vida. Die AfD schickt ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt ins Rennen. Erwartet wird, dass auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) antritt.

D.Cook--TNT

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.