Geflüchtete aus Ukraine sollen unbürokratisch Geld tauschen können

The National Times - Geflüchtete aus Ukraine sollen unbürokratisch Geld tauschen können

POLITIK 13.04.2022

Geflüchtete aus Ukraine sollen unbürokratisch Geld tauschen können / Foto: © AFP/Archiv

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Deutschland und anderen EU-Staaten unbürokratisch Geld tauschen können: Vertreter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel eine Empfehlung, die den Umtausch der wegen des Kriegs nahezu wertlosen ukrainischen Landeswährung Hrywnja ermöglichen soll. Danach sollen die Mitgliedsländer nationale Lösungen finden, damit jeder Flüchtling bis zu 10.000 Hrywnja (rund 310 Euro) in europäische Währungen wechseln kann.

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hatte vor rund drei Wochen eine Lösung für das Währungsproblem angemahnt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies darauf, dass viele deutsche Banken die ukrainische Währung nicht annehmen und sie deshalb de facto wertlos ist.

Die EU empfiehlt den Umtausch für mindestens drei Monate. Er soll die aus der Ukraine geflüchteten Menschen keine Gebühren kosten und zum offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Nationalbank erfolgen. Die Aufforderung ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend und soll am kommenden Dienstag in Kraft treten.

A.Davey--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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