Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

The National Times - Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

POLITIK 10.04.2024

Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.

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Ein Durchbruch im Streit um die Kindergrundsicherung ist den Angaben zufolge nicht zu erwarten. Die Detailarbeit an dem Reformvorhaben liege derzeit im Bundestag und sei kein zentrales Thema für den Koalitionsausschuss, hieß es aus Koalitionskreisen. Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025.

In zwei lange Zeit koalitionsintern umstrittenen Themen hatten die Ampel-Partner am Vormittag Einigungen erzielt: Dies betraf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Aufgabe des Koalitionsausschusses ist es, "grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen", wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Darin waren eigentlich monatliche Treffen verabredet worden - tatsächlich finden diese Ausschusssitzungen aber sehr viel seltener statt. Der Koalitionsausschuss besteht aus den Parteivorsitzenden, dem Bundeskanzler und Fachministern sowie den Fraktionsvorsitzenden.

S.Ross--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

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