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Europaparlament stimmt über neue Asylregeln ab

POLITIK 09.04.2024

Europaparlament stimmt über neue Asylregeln ab / Foto: © GUARDIA COSTIERA/AFP

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Brüssel abschließend über neue Asyl- und Migrationsregeln ab (ab 17.00 Uhr). Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.

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Auf der Parlamentsagenda stehen zudem strengere Klimaziele für Lkw und Busse, Kennzeichnungspflichten für Honig und ein Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen. Die Abgeordneten stimmen außerdem über eine Reform des Arzneimittelmarktes ab, die Engpässen vorbeugen soll.

P.Sinclair--TNT

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.

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