Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat

The National Times - Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat

POLITIK 09.04.2024

Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat / Foto: © AFP

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz den Austritt aus dem Europarat gefordert. "Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Schweizer Partei.

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Das Straßburger Gericht hatte einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht gegeben, die ihrer Regierung vorwerfen, durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzten.

Die SVP beschuldigte das Straßburger Gericht, "billigen Klima-Aktivismus zu betreiben". Das Urteil sei eine "dreiste Einmischung in die Schweizer Politik". Die SVP verwies auf ihre eigene "Nachhaltigkeitsinitiative", die die "Zubetonierung der Natur für Straßen und Wohnraum" durch eine Begrenzung der Einwanderung verhindern will.

Dem Europarat gehören derzeit 46 Staaten an. Russland wurde 2022 nach der Invasion der Ukraine die Mitgliedschaft entzogen. Zu den wichtigsten Einrichtungen des Europarats zählt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht.

F.Morgan--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

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CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

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