Klimaklagen: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

The National Times - Klimaklagen: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

POLITIK 09.04.2024

Klimaklagen: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz / Foto: © AFP

Erstmals ist ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte am Dienstag die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Die Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.

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Zu einer Klimaklage von sechs jungen Portugiesen gegen 32 Staaten, die viel Aufsehen erregt hatte, lehnte das Gericht eine Entscheidung ab. Die Kläger hätten den Gerichtsweg in ihrem Heimatland nicht ausgeschöpft, hieß es zur Begründung. Die Klimaklage eines ehemaligen Bürgermeisters eines französischen Küstenortes wurde hingegen abgewiesen.

Es war das erste Mal, dass das Gericht Urteile zum Klimawandel fällte und sich mit der Frage befasste, inwiefern Klimaschutz ein Menschenrecht ist.

S.Lee--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

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Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

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US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.