Prognose: Kein Einbruch für Regierungskoalition bei Kommunalwahlen in Polen

The National Times - Prognose: Kein Einbruch für Regierungskoalition bei Kommunalwahlen in Polen

POLITIK 07.04.2024

Prognose: Kein Einbruch für Regierungskoalition bei Kommunalwahlen in Polen / Foto: © AFP

Das regierende pro-europäische Lager in Polen hat bei den Kommunalwahlen trotz eines leichten Vorsprungs der Nationalisten sein politisches Gewicht offenbar halten können. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts gewann die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 33,7 Prozent der Stimmen auf der Ebene der Regionalversammlungen, die zentristische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk kam auf 31,9 Prozent.

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Die mit Tusk regierende christdemokratische Partei Dritter Weg erhielt demnach 13,5 Prozent, auf den dritten Koalitionspartner, die Linke, entfielen 6,8 Prozent. Der Sieg der EU-freundlichen Kräfte bei den Parlamentswahlen vom 15. Oktober sei "im April wiederholt" worden, freute sich Tusk. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für die Regierung Tusk.

Die rechtsextreme Konfederacja, der einzige potenzielle Verbündete der PiS, wurde den Angaben zufolge von 7,5 Prozent der Wähler unterstützt.

Abgesehen von den Regionalversammlungen wählten die Polen am Sonntag auch ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu. Die Bürgerkoalition gewann den Angaben zufolge die Bürgermeisterwahlen in ihren beiden größten Hochburgen, Warschau und Danzig, bereits in der ersten Runde mit großem Vorsprung.

Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, freute sich, dass "ein weiterer Schritt in Richtung der Gewissheit getan wurde, dass die Populisten der PiS nie wieder an die Macht kommen werden". PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zitierte hingegen den dem US-Schriftsteller Mark Twain zugeschriebenen Satz: "Die Ankündigung meines Todes ist völlig verfrüht". Auf nationaler Ebene ist die PiS weiterhin die größte Gruppierung im Parlament.

Die vollständigen offiziellen Wahlergebnisse sollen am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent und damit deutlich unter dem Rekord von 74,4 Prozent bei Parlamentswahlen im Oktober.

F.Lim--TNT

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