Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

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Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 06.04.2024

Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP in Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September bestimmt. Für den 59-Jährigen votierten bei einem Landesparteitag am Samstag in Weimar 89,5 Prozent der Delegierten, wie Kemmerich selbst im Onlinedienst X mitteilte. Es sei ihm "ein Bedürfnis, die FDP in diesen schwierigen Zeiten im Landtag zu halten", erklärte er.

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Kemmerich war im Februar 2020 bundesweit als überraschender Kurzzeitministerpräsident des Landes bekannt geworden. Damals war er mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl erregte großes Aufsehen, weil es das erste Mal war, dass die AfD einem Ministerpräsidenten an die Macht verhalf. Sie ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und votierte für den FDP-Mann. Kemmerich trat aber bereits nach wenigen Tagen zurück.

CDU, AfD und Grüne bestimmten ebenfalls bereits ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September. Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Mario Voigt an, für die AfD Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Die Grünen wählten die Fraktionsgeschäftsführerin Madeleine Henfling und Landesumweltminister Bernhard Stengele zum Spitzenduo. SPD und Linke wollen ihre Landeslisten noch im April beschließen. Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Thüringen antreten.

Die Werteunion zieht mit dem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf, wie der Vize-Vorsitzende Alexander Mitsch der "Welt" sagte. Das habe der Bundesvorstand der Partei am Freitag beschlossen. "Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren." Ein erster Landesverband der Partei solle am Sonntag nahe Bad Berka gegründet werden.

In Thüringen bilden derzeit Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die jüngsten Umfragen sahen die AfD als stärkste Kraft bei der Landtagswahl, gefolgt von CDU und Linkspartei sowie dem BSW.

H.Davies--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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