FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden

The National Times - FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden

POLITIK 06.04.2024

FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden / Foto: © AFP/Archiv

Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."

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Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus' Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, dringt jedoch auf eine schnelle Beilegung des Konflikts in der Ampel-Koalition. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird."

"Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen", mahnte der AWO-Präsident und verlangte "unkomplizierte und unbürokratische Verfahren". "Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden", sagte Groß den Funke Medien.

A.M.James--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."