The National Times - Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei

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Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei

POLITIK 06.04.2024

Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei / Foto: © AFP

In der Slowakei findet am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Aus dem ersten Wahlgang Ende März haben es der Ukraine-skeptische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der pro-westliche Diplomat Ivan Korcok in die zweite Runde geschafft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr.

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Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico. Korcok ist ein beharrlicher Unterstützer der Ukraine und tritt als unabhängiger Kandidat an, er wird aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die amtierende Präsidentin Zuzana Caputova war im März nicht zur Wahl angetreten. Der slowakische Präsident ratifiziert internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.

G.Morris--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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