Ministeriumsantwort: Bundeswehr warf 50 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen ab

The National Times - Ministeriumsantwort: Bundeswehr warf 50 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen ab

POLITIK 05.04.2024

Ministeriumsantwort: Bundeswehr warf 50 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen ab / Foto: © AFP

Die Bundeswehr hat bislang knapp 50 Tonnen Nahrungsmittel über dem Gazastreifen abgeworfen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach wurden bis zum 27. März in neun Einsatzflügen insgesamt 49,6 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen. Dabei handelte es sich um Konserven mit Hülsenfrüchten und Reis.

Textgröße ändern:

Die Zahlen zeigen nach Ansicht Möhrings, dass die Versorgung der Menschen im Gazastreifen aus der Luft "angesichts der akuten Notlage der Zivilbevölkerung nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein ist". Die Abwurfmengen aus der Luft seien "viel zu gering", betonte die Linken-Sprecherin für Globale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Pro sogenanntem Airdrop der Bundeswehr seien im Schnitt 5,5 Tonnen geliefert worden, was einem Fünftel einer einzigen normalen Lkw-Hilfslieferung entspreche, erklärte Möhring. Die insgesamt abgeworfenen knapp 50 Tonnen Lebensmittel entsprächen einer Lieferung von weniger als zwei großen Lkws - laut der Linken-Politikerin "viel zu wenig, um eine menschenwürdige Versorgung" im Gazastreifen sicherzustellen.

Die Linken-Abgeordneten forderte die Bundesregierung auf, "sich außenpolitisch nicht auf den Airdrops auszuruhen". Kanzleramt und Außenministerium müssten weiter "diplomatischen Höchstdruck" auf die Regierung in Israel ausüben, um eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf dem Landweg und über den Seeweg sicherzustellen. Notwendig sei zudem "endlich eine beidseitige und sofortige Feuerpause".

Auch nach den Kosten für die Hilfen hatte Möhring gefragt. Die Hilfsgüter wurden der Antwort des Ministeriums zufolge durch Jordanien beziehungsweise das Welternährungsprogramm bereitgestellt, weshalb dafür keine Kosten entstanden. Rund 653.000 Euro an Kosten fielen aber für die Einsatzflüge und weitere rund 11.000 Euro für das dafür nötige Personal an.

P.Murphy--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."