UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Resolution über Waffenembargo für Israel

The National Times - UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Resolution über Waffenembargo für Israel

POLITIK 05.04.2024

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Resolution über Waffenembargo für Israel / Foto: © AFP

Der UN-Menschenrechtsrat berät am Freitag über einen Resolutionsentwurf, in dem angesichts der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" ein Embargo für Waffenlieferungen nach Israel gefordert wird. Der von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eingebrachte Text wird auch von Bolivien, Kuba und der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt.

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In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, "seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung eines Völkermords nachzukommen". Jeglicher Transfer von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung nach Israel solle gestoppt werden, heißt es mit Verweis auf die "mögliche Gefahr eines Völkermords". Neben einem Waffenembargo gegen Israel ruft der Text zudem zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf. Zudem wird das Aushungern von Zivilisten als "Methode der Kriegsführung" verurteilt.

G.Waters--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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