"Voice of Europe": AfD-Spitze empfiehlt Abgeordnetem Bystron Verzicht auf EU-Mandat

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"Voice of Europe": AfD-Spitze empfiehlt Abgeordnetem Bystron Verzicht auf EU-Mandat

POLITIK 04.04.2024

In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen. Da Bystron nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl außerdem zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Parteikreise.

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Die AfD-Führung hatte Bystron eine Frist bis Donnerstag um 14.00 Uhr gesetzt, um die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme eingefordert. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".

In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal "Voice of Europe" erhoben wurden. So heiße es in Berichten des "Spiegel" und der tschechischen Zeitung "Denik N", Bystron habe Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten.

Bystron wies die Vorwürfe zurück. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus der Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen.

Der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss.

Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte "Bild", er wolle mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten: "Der Petr und ich sind ja alte politische Weggefährten und Freunde. Er tut mir wirklich leid gerade: Da sind Vorwürfe im Raum, gegen die er sich nicht verteidigen kann, weil er die Beweise nicht kennt. Aber er muss das jetzt erst einmal klären." Solange das nicht geschehen sei, "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten", sagte Krah.

P.Barry--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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